Die Bundesregierung unter Federführung von Tierschutzminister Johannes Rauch hat heute die größte Reform des österreichischen Tierschutzes seit Jahrzehnten präsentiert. Rund ein Jahr nach dem sehr erfolgreichen Tierschutzvolksbegehren, das über 416.000 Menschen unterschrieben haben, werden damit zentrale Forderungen umgesetzt. Seit Einführung des Bundestierschutzgesetzes im Jahr 2005, ebenfalls Resultat eines Volksbegehrens, werden damit die weitreichendsten Verbesserungen im Umgang mit Tieren auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten Fortschritte im Überblick:
· Küken dürfen nicht mehr sinnlos getötet werden
· Rinder dürfen nicht mehr permanent angebunden werden
· Schweine erhalten in Neu- und Umbauten künftig mehr Platz
· Tiertransporte werden kürzer, stark eingeschränkt und strenger reglementiert
· Lebendtiertransporte für Schlacht- und Masttiere in Drittstaaten werden verboten
· Keine Zuchttier-Transporte mehr nach Nordafrika oder in Nahen Osten
· Tierschutzombudsleute in Bundesländern werden stark aufgewertet
„Tiere sind fühlende Wesen und sie müssen endlich auch als solche behandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket kommen wir diesem Zielzustand einen großen Schritt näher. Die Änderungen spiegeln den Paradigmenwechsel in der Bevölkerung wider. Niemand in Österreich ist noch länger bereit das Elend der Tiere zu ertragen und ich freue mich, dass die Politik nun endlich beginnt, dies umzusetzen. Es hat offenbar unser Volksbegehren mit über 416.000 Unterschriften, die Grünen in der Regierung und Bewegung im Bauernbund und der ÖVP gebraucht, damit ein großer Erfolg gelingt – aber er ist nun gemeinsam gelungen.
Zentrale Forderungen unseres Tierschutzvolksbegehrens werden jetzt erfüllt und ich bin zuversichtlich, dass wir auch noch den Rest durchsetzen werden. Denn es zeigt sich: Engagement zahlt sich aus. Der Einsatz für Tiere & Umwelt dauert lange, er ist mühsam, aber er lohnt sich. Der heutige Tag ist der beste Beweis dafür, dass Druck von unten für Bewegung sorgt. Wir werden als Gemeinwohlstiftung COMÚN dafür sorgen, dass er hoch bleibt und die Reformen jetzt nicht aufhören“ so Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens und Sprecher der Nachfolge-Initiative oekoreich.
Dialog für Reformen geht weiter: Österreichische Konsumdialoge
Offene Punkte aus dem Tierschutzvolksbegehren bleiben unter anderen die verpflichtende Lebensmittel-Herkunftskennzeichnung auch in der Gastronomie oder ein Ende der Soja-Importe aus dem Regenwald. Im Dialog mit der Landwirtschaft, der Wirtschaft und der Politik, sollen in diesen und anderen Bereich nun Fortschritte auf den Weg gebracht werden. Dabei gilt, wie schon beim Tierschutzvolksbegehren, dass nachhaltige und systemische Änderungen nur unter Anerkennung bäuerlicher Realitäten möglich sind.
Im Rahmen der „Österreichischen Konsumdialoge“ von 11. bis 13. Mai 2022 in Hallein wird es in diesem Sinne eine Reihe von Gesprächen geben, an denen auch Bundesminister Johannes Rauch, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Nationalrat, Georg Strasser (ÖVP) und seine Stellvertreterin Cornelia Ecker (SPÖ), die Vertreter*innen der landwirtschaftlichen Erzeugerverbände sowie weitere Expert*innen teilnehmen werden. Vor allem aber werden die Perspektiven der Konsument*innen und Bäuer*innen im Mittelpunkt stehen.
Demokratisierung des Ernährungssystems
„Das große Tierschutz-Reformpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein, aber nicht das Ende unseres Wegs. Wir müssen die Art und Weise wie, wo und von wem unsere Lebensmittel erzeugt werden, grundsätzlich neu gestalten. Es braucht eine Demokratisierung unserer Ernährung, hin zu einem ökologisch und sozial gerechten System, bei dem wir alle mitbestimmen können unter welchen Bedingungen produziert wird und bei dem weder Tiere und Umwelt noch Klima und kleinbäuerliche Landwirtschaft zerstört werden.
Wir wollen uns nicht länger zu wandelnden Geldbörsen degradieren lassen, die nur auswählen können, was Industrie- und Handelskonzerne uns vorher nach ihrem Ermessen ins Regal gelegt haben. Wir wollen endlich selbst als Bürger*innen und als Konsument*innen entscheiden können, wie unser Steuergeld eingesetzt wird, wie Tiere, Böden und Gewässer behandelt werden und wie auch die enormen Profite verteilt werden, die sich aus der Erzeugung und Verteilung von Nahrung ergeben“ so Sebastian Bohrn Mena abschließend.
Alle Informationen gibt’s unter www.konsumdialoge.at.
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