Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements

1.    PRÄAMBEL
 
Die COMÚN Media Betriebsgesellschaft m.b.H. (FN 567818b) mit Firmensitz und Geschäftsanschrift Feldgasse 10/19 in 1080 Wien (im Folgenden kurz „CA GmbH“) betreibt auf der Webseite oekoreich.com (im Folgenden kurz Webseite) ein Internetportal, welches sowohl privaten als auch gewerblichen Kunden (kurz „Kunde(n)“) die Möglichkeit bietet, diverse Abonnements des Onlinemediums „oekoreich“ (digital) innerhalb Österreichs zu bestellen (im Folgenden kurz „Aboshop“).
 
2.    GELTUNGSBEREICH
 
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der CA GmbH gelten für den Bezug von Abonnements aus dem im Aboshop der CA GMBH auf der Webseite durch die CA GMBH präsentierten Sortiment und finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte über die im Aboshop präsentierten Produkte zwischen CA GMBH und dem Kunden (beide zusammen im Folgenden auch kurz „Vertragsparteien“). Diese AGB gelten auch für telefonische Bestellungen und Bestellung per E-Mail über die im Aboshop präsentierten Produkte. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragsparteien ergeben sich ausschließlich aus dem Inhalt der von CA GMBH angenommenen Bestellung, einschließlich allfälliger gesonderter Geschäftsbedingungen für das jeweilige Abonnement, und den vorliegenden AGB. Abweichende, ergänzende oder abändernde AGB gewerblicher Kunden werden - sofern nicht CA GMBH diesen schriftlich zugestimmt hat - nicht anerkannt bzw. wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.CA GMBH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen treten unmittelbar mit deren Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft und finden ab diesem Zeitpunkt Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und CA GMBH über die von CA GMBH im Aboshop präsentierten Produkte. Die jeweils aktuell gültige Fassung dieser AGB ist für den Kunden auf der Webseite einsehbar.
 

 
3.    BETRIEB DER WEBSEITE
 
Die CA GMBH ist jederzeit ohne vorherige Ankündigung berechtigt, den Inhalt und Umfang der Webseite im eigenen Ermessen zu ändern, zu verbessern, einzuschränken oder den Betrieb der Webseite zur Gänze einzustellen. In diesem Zusammenhang kann die Nutzungsmöglichkeit der Webseite und/oder die Abfrage des Produktsortiments aufgrund von Wartungs- oder Weiterentwicklungsarbeiten sowie aus Gründen der Sicherheit, Kapazität oder Verbesserung temporär eingeschränkt oder gänzlich unterbrochen werden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch darauf, dass ihm die Webseite ohne technische Störungen und/oder Unterbrechungen zur Verfügung gestellt wird. Die Haftung von CA GMBH für einen Datenverlust, der aufgrund oder in Zusammenhang mit solchen Unterbrechungen und/oder Störungen auftreten kann, ist ausgeschlossen.
 
4.    PRODUKTE
 
Dem Kunden wird auf der Webseite ein Sortiment an Abonnements von „oekoreich“ (welche vom Kunden unmittelbar online bezogen werden können) präsentiert (im Folgenden kurz „Produkt(e)“). Die Darstellung der Produkte auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot der CA GMBH dar, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden zur Angebotslegung durch seine Bestellung. Die näheren Details zu den einzelnen Produkten finden sich in der jeweiligen Produktdetailseite auf der Webseite. Die Abgabe von Produkten erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. CA GMBH präsentiert die Produkte ausschließlich zur Bestellung durch volljährige, voll geschäftsfähige natürliche Personen. Die Bestellung durch juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften richtet sich nach der jeweiligen Vertretungsbefugnis.
 
5.    REGISTRIERUNG UND ZUGANGSDATEN
 
Vor dem erstmaligen Erwerb von Produkten ist eine Registrierung des Kunden bei CA GMBH (oekoreich+-Benutzerkonto) erforderlich. Registrierungen können ausschließlich über die hierfür vorgesehene Onlinemaske auf der Webseite erfolgen. Der Kunde hat für die Registrierung beim oekoreich+-Benutzerkonto die Anrede, seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie sein Passwort anzugeben. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Kunde hat weiters vor der erstmaligen Bestellung von Produkten hierfür seine Stamm- und Verkehrsdaten (zusätzliche Pflichtfelder sind bei reinen Digitalprodukten die Telefonnummer) in der Onlinemaske auf der Webseite bzw. bei Bestellung per E-Mail in der Email anzugeben. Die angegebenen Daten müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein. Dem Kunden wird bei der Bestellung eine Kundennummer zugeteilt. Sollte dies nicht automatisch der Fall sein, kann der Kunde diese selbst im Profil hinterlegen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat im Falle der Kenntnis einer unautorisierten Nutzung CA GMBH diese unverzüglich zu melden. Bis zur erfolgten Meldung wird dem Kunden jeder Zugriff und jede, mit seinem oekoreich+-Benutzerkonto unmittelbar in Zusammenhang stehende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Der Kunde hat jederzeit das Recht, sein Kleine-Zeitung-Benutzerkonto zu löschen. Überdies behält sich CA GMBH das Recht vor, dem Kunden Funktionalitäten auf der Webseite vorzuenthalten, das oekoreich+-Benutzerkonto zu schließen sowie Inhalte zu entfernen oder zu verändern, sofern sie gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften, die Nutzungsbedingungen, diese AGB oder andere Vertragsbedingungen verstoßen.
 
6.    BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS
 
Der Kunde hat die Möglichkeit, online über die Webseite oekoreich.com Produkte zu bestellen. Durch die Onlinebestellung, durch das Klicken auf den Bestellbutton, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Bezug des ausgewählten Produkts ab und akzeptiert diese AGB sowie allfällige gesonderte Geschäftsbedingungen für das jeweilige Abonnement. Bei Online-Bestellungen führen folgende Schritte zur Vertragserklärung des Kunden:• Auswahl des gewünschten Produkts• Eingabe der Daten des Kunden und etwaige Gutscheineinlösung• Annahme der AGB durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens• Nochmalige Prüfung der Bestellung und der angegebenen Daten• Verbindliche Bestätigung der Bestellung. Vor Absenden der verbindlichen Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste zu den einzelnen Bestellschritten zurück zu gelangen um etwaige Eingabefehler zu berichtigen oder den Bestellvorgang durch Schließen des Internetbrowsers abzubrechen. Der Kunde erhält nach Eingang der Bestellung von CA GMBH per E-Mail eine Auftragsbestätigung, wodurch der Vertrag sofort zustande kommt. CA GMBH ist in ihrer Entscheidung über die Annahme einer Kundenbestellung völlig frei und unterliegt keinem Kontrahierungszwang. Kommt der Vertrag – etwa durch Ablehnung des Kundenangebots durch die CA GMBH – nicht zustande und hat der Kunde aufgrund des von ihm gewählten Zahlungsmodus bereits Zahlung geleistet, wird die Zahlung des Kunden rückabgewickelt. Dem Kunden erwachsen – außer auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen – im Falle einer Ablehnung keine Ansprüche gegenüber der CA GMBH. Vertragspartner des Kunden ist die Common Affairs GmbH. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Erfüllungsort ist der Firmensitz von CA GMBH.
 
 
 
 
 
7.    PRODUKTLIEFERUNG UND RECHNUNG
 
Der Kunde hat bei Verlangen auf bzw. sofern gesetzlich verpflichtend bei Ausstellung einer Rechnung die Wahl, eine Rechnung in Papier- oder elektronischer Form (E-Mail) unentgeltlich zu erhalten. Sofern der Kunde die elektronische Form wählt, stellt die CA GMBH die Rechnung auf elektronischem Wege an die vom Kunden bekannt gegebene Rechnungs-E-Mail-Adresse zu. Der Kunde verzichtet, sofern von ihm nicht gesondert verlangt, in diesem Fall auf eine postalische Zusendung der Rechnung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Rechnungen an die angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend adaptiert werden. Elektronisch automatisierte Antwortschreiben (Abwesenheitsnotiz etc.) des Kunden werden nicht berücksichtigt und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. Eine Änderung der E-Mail-Adresse ist unverzüglich der Abonnementverwaltung per E-Mail an plus@oekoreich.com mit-zuteilen. Die Rechnung wird an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Nicht bekannt gegebene Änderungen der E-Mail-Adresse gehen zu Lasten des Kunden. Die CA GMBH haftet nicht für Schäden, die aus einem gegenüber einer postalischen Zustellung allenfalls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnung per E-Mail resultieren. Der Kunde trägt das, durch die Speicherung der elektronischen Rechnung, erhöhte Risiko eines Zugriffs durch unberechtigte Dritte. Der Kunde kann die elektronische Zusendung der Rechnung jederzeit per E-Mail widerrufen. In der Rechnung sind neben dem Nettopreis für das Produkt der jeweils gültige Umsatzsteuerbetrag und -satz angeführt.
 
8.    ENTGELT UND ZAHLUNG
 
Alle Preise, der von CA GMBH auf dieser Webseite präsentierten Produkte, sind Endpreise und verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Abgaben. Der Kunde ist zur fristgerechten Bezahlung des im Aboshop ausgewiesenen Preises seiner Produktbestellung gemäß den im Bestellprozess angeführten Zahlungsbedingungen verpflichtet. Diesem stehen – je nach Produkt - die auf der Webseite angezeigten und nachfolgend angeführten Zahlungsarten zur Verfügung: Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal. Die Abogebühr ist - unabhängig von der Zahlungsart – immer jährlich im Vorhinein zu bezahlen. Die CA GMBH behält sich vor, die Auswahl bestimmter Zahlungsarten abhängig vom jeweiligen Produktangebot im Einzelfall nach freiem Ermessen einzuschränken. Indem der Kunde eine der angebotenen Zahlungsarten wählt, sichert er zu, dass er zur Nutzung dieser Zahlungsart berechtigt ist, die von ihm gegebenen Zahlungsinformationen wahr und richtig sind und autorisiert die CA GMBH die von ihm gekauften Produkte auf die vom Kunden gewählte Zahlungsart in Rechnung zu stellen. Wählt der Kunde als Zahlungsart die wiederkehrende Zahlung über Kreditkarte, so beauftragt er die CA GMBH, über deren Zahlungsdienstleister die von Kunden zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten seiner angegebenen Kreditkarte mittels wiederkehrender Belastungen einzuziehen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung des Produktkaufpreises ist CA GMBH berechtigt, die gesetzlichen Zinsen gemäß ABGB bzw. UGB in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten Dritter zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Im Falle des Einschreitens eines Rechtsanwalts oder Inkassobüros wird auf die im Rechtsanwaltstarif bzw. auf die Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten normierten Kosten verwiesen.
 
9.    RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER UND RÜCKTRITTSFOLGEN
(§ 3 KSCHG, § 11 FAGG)
 
a) Rücktrittsrecht: Ein Verbraucher iS KSchG kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat bzw. ab dem Tag des Vertragsabschlusses (digitale Inhalte, Dienstleistungen), vom Vertrag zurücktreten. Wurde mit der Bereitstellung/Lieferung digitaler Inhalte sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bei dessen Kenntnis des gleichzeitigen Verlustes des Rücktrittsrechts und bei Zurverfügungstellung der Vertragsbestätigung durch CA GMBH begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht. Im Falle einer Vertragsverlängerung oder Vertragsänderung kann der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht auch hinsichtlich seiner Erklärung über die Vertragsverlängerung oder Vertragsänderung Gebrauch machen. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann per Post an:
 
Common Affairs GmbH, Piaristengasse 41/12, 1080 Wien
oder per E-Mail an plus@oekoreich.com erfolgen.
 
Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an die CA GMBH ohne Angabe von Gründen genügt.
 
b) Rücktrittsfolgen: Im Falle des berechtigten Rücktritts hat der Verbraucher die Ware (auch allfällige Zusatzleistungen/Endgeräte zu Abonnements) unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung unversehrt an die Common Affairs GmbH, Piaristengasse 41/12 in 1080 Wien zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesandt wird. Wenn der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, wird die CA GMBH sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Verbraucher beim Vertragsabschluss bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. CA GMBH kann die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksen-dung der Ware erbracht hat. Ein Rückhaltungsrecht steht dem Verbraucher nicht zu. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
c) Ausschluss des Rücktrittsrechts: Z. B. bei Vertragsabschlüssen in Geschäftsräumen/Messestand (sofern dort gewöhnlich der Verkauf stattfindet), außerhalb Geschäftsräumen, wenn der Betrag Euro 50,– nicht übersteigt (§ 1 FAGG), Straßenverkauf (Einzelverkauf/Bargeschäft), wenn Entgelt Euro 25,– nicht übersteigt, wenn das Geschäft vom Verbraucher selbst angebahnt (§ 3 KSchG) wurde.
 
10. KUNDENSERVICE
 
CA GMBH bietet dem Kunden Support via E-Mail unter plus@oekoreich.com. Der Kundenservice umfasst die unmittelbare Beantwortung von Kundenanfragen wie insbesondere Produktfragen sowie Reklamationen.
 
11. GEISTIGES EIGENTUM
 
Sämtliche Rechte an der Webseite inklusive Layout und sonstigen Gestaltungsmerkmalen, an allen auf der Webseite veröffentlichten Inhalten wie Texten, Marken und graphischen Darstellungen wie Fotos, Animationen, Videos, Informationen, Beschreibungen und an der der Webseite zugrunde liegenden oder von dieser verwendeten Software und Datenbanken sowie an allen Veranstaltungsunterlagen, Vortrags-inhalten etc. stehen ausschließlich CA GMBH und/oder Dritten zu. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung, Zurverfügungstellung, Weitergabe an Dritte sowie jede sonstige Verwendung des Geistigen Eigentums ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von CA GMBH bzw. dem Urheber nicht zulässig.
 
12. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
 
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Zahlungsabwicklungen über PayPal, Direktüberweisung sowie Kreditkarte haftet CA GMBH nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Zahlungsdiensteanbieters verursachte Falschbuchungen. Für einen nicht von CA GMBH zu vertretendem Missbrauch, Diebstahl, Verlust der Zugangsdaten des Kunden haftet CA GMBH nicht. Die Haftung von CA GMBH für Schäden, für die sie in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit einzustehen hat, ist – soweit gesetzlich zulässig - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn oder anderweitige Vermögensschäden, Mangelschäden, mittelbare und Folgeschäden, Schäden Dritter etc. ist vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen wie jene des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen gilt Folgendes: Die Haftung von CA GMBH ist der Höhe nach mit dem Produktkaufpreis begrenzt. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten.
 
13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
 
Sämtliche zwischen CA GMBH und dem Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäfte unterliegen in ihrer Gesamtheit einschließlich der Frage ihrer Rechtswirksamkeit, Auslegung und Erfüllung sowie der daraus resultierenden Ansprüche ausschließlich des materiellen Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten - einschließlich über die Frage des rechtmäßigen Zustandekommens des Rechtsgeschäftes – ist, sofern diesem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht.
 
14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtswirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Rechtsgeschäfts unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteieninteressen am nächsten kommt. Gleiches gilt auch für den Fall einer Lücke. Die Übertragung sowie die Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag sind ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CA GMBH nicht zulässig
 
Stand: Juli 2022