Nachdem im Oktober 2018 die Kampagne für ein Tierschutzvolksbegehren begonnen wurde, ist dieses Ende Januar 2021 mit über 416.000 Unterschriften trotz hartem Lockdown beendet worden. Damit ist es das erfolgreichste Volksbegehren seit Jahren und genießt entsprechend gewaltigen Rückenwind in breiten Teilen der Bevölkerung.
Nun startet endlich die parlamentarische Behandlung im Parlament. Den Anfang macht die sogenannte „erste Lesung“ im Plenum des Nationalrats. Dabei positionieren sich die Parteien zunächst nur grundsätzlich zu den Anliegen der Bevölkerung. Erwartet wird, dass von allen Fraktionen entsprechende Bekenntnisse zur Weiterentwicklung abgegeben werden.
Arbeit passiert im zuständigen Ausschuss
Interessant wird dann aber die konkrete Arbeit im Gesundheitsausschuss, die im Juni beginnt. Dort dürfen auch die Initiatoren des Tierschutzvolksbegehrens reden und die Ergebnisse des außerparlamentarischen Konsultationsprozess von oekoreich einbringen. 18 Expert*innen aus allen Bereichen hatten in Rahmen dessen mitgewirkt.
Bundeskoordinator Sebastian Bohrn Mena definiert die Ziele für die parlamentarische Arbeit: „Wir wollen konkreten Fortschritt bei Vollspaltenböden, Kükentöten und Tiertransporten durchsetzen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dazu braucht es aber auch eine Reform des AMA-Gütesiegels, eine verpflichtende Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft und eine Umstellung der öffentlichen Beschaffung. Wir werden hart verhandeln um das Maximum für die Tiere, die Natur und unsere Landwirte zu erreichen. Als Vertreter von über 416.000 Menschen werden wir darauf achten, dass es jetzt rasch zur Umsetzung kommt.“
Das 14-Punkte-Programm des Tierschutzvolksbegehrens stellt dabei die inhaltlichen Leitlinien dar. Besonders wichtig ist aber auch, dass es über die Absichtserklärung hinaus zu einer „Institutionalisierung des Fortschritts“ kommt, also der Möglichkeit eines dauerhaften Monitorings dessen, was im Sinne des Tierwohls konkret unternommen wurde.
Beratungen werden übertragen
Die Hearings im Ausschuss werden für die Öffentlichkeit übertragen, das konnten die Initiatoren bereits durchsetzen. Somit wird transparent, wie sich die Parlamentsfraktionen bei der konkreten Arbeit verhalten. Die Beratungen werden wohl bis in den Herbst dauern, mit einem Ergebnis wird frühestens im Oktober gerechnet. oekoreich informiert laufend.
Ziel der Initiatoren ist es, dass möglichst viele Programmpunkte eine konkrete Umsetzung erfahren. Dazu stehen sie bereits seit Februar im Austausch mit den Fraktionen. Unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Behandlung ist aber jetzt schon klar, dass oekoreich den Weg des Volksbegehrens fortsetzen und die Anliegen wahren wird.
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