Die Nachricht schlug eine wie eine Bombe: Vor 10 Tagen wurde bekannt, dass die Stadt Wien über eine renommierte Anwaltskanzlei dutzende Briefe an Menschen verschicken ließ, die sich seit Wochen für den Stopp des Autobahnbaus am Rande von Wien einsetzen. Doch nicht nur sie wurden beschickt, auch Sympathisant*innen erhielten das Schreiben. oekoreich berichtete.
Darunter selbst zwei 13- bzw. 14-jährige Mädchen, die als couragierte Klima-Aktivist*innen ihren Beitrag dazu leisten möchten, dass die Bodenversiegelung und Naturzerstörung nicht weiter vorangetrieben werden. Und die daher auch vor Ort an Veranstaltungen teilnahmen und in sozialen Netzwerken ihre Sympathie für den Protest zum Ausdruck brachten.
Mehr Straßen – weniger Lebensqualität
Unterstützung erhalten sie dabei nicht nur von den Anrainer*innen vor Ort, die sich ebenfalls gegen den Bau der neuen Autobahn wehren, sondern auch von Expert*innen aus Umweltorganisationen und Universitäten. In der Fachwelt ist man sich einig: Mehr Straßen heißt mehr Verkehr, mehr Umweltbelastung und dadurch weniger Lebensqualität.
Auch wenn die PR-Maschinerie der Stadt Wien auf Hochtouren läuft und insbesondere die Partei von Bürgermeister Michael Ludwig, die SPÖ Wien, mit allen möglichen Methoden versucht die öffentliche Stimmung zu beeinflussen, so ganz will ihr das nicht gelingen. Denn immer mehr Wienerinnen und Wiener fühlen sich inzwischen direkt involviert.
Wiener*innen zeigen sich solidarisch mit Naturschützer*innen
Ein gewisser Solidaritätseffekt wurde nicht zuletzt auch dadurch erreicht, dass die mächtige Stadt Wien offenbar auch nicht davor zurückschreckt sich mit Kindern anzulegen und ihnen Millionenklagen anzudrohen. Wir haben uns darüber mit Rosa Mangold unterhalten, der 14-jährigen Aktivistin, die den Brief erhalten hat. Und mit Lena Schilling, der bekannten Sprecherin des „Jugendrat“ und Stiftungsbeirätin der neu gegründeten Gemeinwohlstiftung COMÚN.
Denn wir wollten wissen, wie es ihnen persönlich jetzt geht und was die öffentliche und mit harten Bandagen geführte Konfrontation mit der Polit-Elite Österreichs für sie als Menschen bedeutet. Und wir wollten wissen, wie sie die Anteilnahme an den Protesten erleben und welche Pläne sie für die kommenden Monate haben.
oekoreich: Was ist Eure Motivation, nach der erfolgreichen Besetzung der Lobau nun auch den Bau der Autobahn zu blockieren?
Rosa: Im Angesicht der Klimakrise, darf man nicht mehr an Jahrzehnte alten Straßen Projekten festhalten. Der Lobautunnel aber auch die Stadtautobahn sind solche fossile Großprojekte, die meine und die Zukunft der nächsten Generationen gefährden. Wir stehen am Scheideweg und wenn wir jetzt noch Autobahnen bauen, werden wir den Kampf gegen die Klimakrise verlieren.
Lena: Der Bau der Stadtautobahn, wird nicht nur als Vorwand verwendet, doch noch den Lobautunnel durchzudrücken, sondern behindert die Mobilitätsentwicklung in dem am schnellsten wachsenden Bezirk. Es braucht für Wien progressive Klimapolitik und das heißt auch, dass wir in großen Teilen vom Individualverkehr wegmüssen. Die Stadt Wien hat selber seit Jahrzehnten Pläne für den Öffi-Ausbau in der Donaustadt am Tisch liegen, aber sie werden einfach nicht umgesetzt, sondern ganz im Gegenteil, die Öffis werden zurückgebaut. Zum Beispiel die S-Bahn Linie 80, bei der sogar 2 Stationen aufgelassen wurden. So werden wir unsere Klimaziele nie erreichen.
oekoreich: Gab es hierzu in der Vergangenheit von Euch Gespräche mit der Stadt Wien?
Lena: Wir laden seit über 3 Monaten zu einem offenen Gespräch auf Augenhöhe ein, dies weist die Stadt aber zurück. Wir wollen nicht im Hinterzimmer irgendwelche Deals verhandeln, sondern transparent und demokratisch über eine Mobilitätswende reden. Die LobauBleibt Bewegung hat schon jetzt so viel erkämpft, dass wir nie für möglich gehalten hätten. Es gab allerdings Anfangs ein Gespräch von Besetzer:innen, die als Einzelpersonen und ohne Mandat der Bewegung, mit einzelnen Beamten von der Stadt geredet haben. Aber nie eine politische Debatte von Entscheidungsträger:innen mit Vertreter:innen der Bewegung.
oekoreich: Hat sich Bürgermeister Michael Ludwig jemals persönlich gemeldet?
Rosa: Nein, aber anstatt mit uns offen zu kommunizieren, hat er an 40 bis 50 Menschen Klagsandrohungen schicken lassen. Auch an mich und eine 13-Jährige Schülerin. Die Klagsandrohung an mich wurde zwar jetzt zurückgezogen, aber alle anderen müssen noch immer um ihre Existenz fürchten.
Lena: Nein er hat immer nur über die Medien, Dinge ausrichten lassen. Ich selbst habe ihn einige Male über Social Media zu einem Gespräch aufgefordert, dieser Aufforderung ist er aber nie nachgekommen. Das einzige Mal, dass ich direkt Kontakt mit einem Vertreter der SPÖ hatte, war mit dem Bezirksvorsteher der Donaustadt in einer Mediendiskussion
oekoreich: Wie sieht es mit dem Rückhalt aus – wer beteiligt sich alles an den aktuellen Protesten?
Lena: Ein breites Bündnis, dass sich in den letzten Monaten gebildet hat und zusammengewachsen ist, aus verschiedenen Organisationen wie dem Jugendrat, Fridays for Future, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion. Aber auch viele Einzelpersonen und sogar NGOs haben sich hinter der LobauBleibt Bewegung versammelt. Das ist eine Entwicklung im Kampf gegen die Klimakrise, die noch enorm viel Potential hat, in zukünftigen Kämpfen, denn die verschiedenen Akteur*innen der Klimabewegung, sind im Rahmen des Protestes zusammengewachsen.
Rosa: Und auch die Leute, die in Hirschstetten wohnen unterstützen den Protest. Fast immer, wenn ich dort bin, gibt es Kuchen den Anrainer*innen vorbeibringen, oder andere Sachen. Die Gärtnerei vor Ort hat uns sogar Bäume gespendet und die Pfarre unterstützt uns auch.
oekoreich: Wie war die Reaktion der Familie auf den Drohbrief der Anwaltskanzlei?
Rosa: Meine Eltern waren geschockt und wussten nicht was das bedeuten soll. Aber weil auch schon Freundinnen von mir einen solchen Brief erhalten haben, waren sie nicht ganz so überrascht. Seitdem ist es in meiner Familie aber ein großes Thema, aber ich hoffe trotzdem, dass ich ein friedliches Weihnachten feiern kann.
Lena: Ich mach ja schon lange politische Arbeit und lehne mich gelegentlich aus dem Fenster, aber damit hatten auch meine Eltern nicht gerechnet.
oekoreich: Was macht das mit einem persönlich, wenn man so ein Schreiben bekommt?
Rosa: Ich war zuerst komplett geschockt und habe den Brief 5 Minuten angestarrt, um zu realisieren was ich grade gelesen habe. Danach habe ich sofort Lena angerufen und bin in einen Rechtshilfe-Call gekommen. Der Brief macht mir Angst, aber ich werde mich trotzdem weiterhin für meine Zukunft einsetzen, denn die größte Bedrohung ist nach wie vor die Klimakrise. Auch wenn meine Eltern sich jetzt noch mehr Sorgen machen und ich mit ihnen darüber diskutieren musste, ob ich weiter politische Arbeit machen darf.
Lena: Als erstes habe ich von Journalist*innen von dem Schreiben erfahren, die eine Stellungnahme von mir wollten. Aber ich hatte weder das Schreiben erhalten noch eine Idee, worum es gehen könnte. Nach den Telefonaten bin ich sehr nervös geworden und habe befreundete Aktivist*innen angerufen, um sie zu fragen, ob jemand weiß, was da bevorsteht. Gut 8 Stunden später habe ich dann den Brief der Anwaltskanzlei per Mail zugestellt bekommen. Ehrlich gesagt war mir in dem Moment wahnsinnig schlecht. Im Laufe der nächsten Tage habe ich dann erfahren, dass gut 40 bis 50 andere Personen auch so einen Brief bekommen haben.
oekoreich: Was sind die geplanten nächsten Schritte?
Lena: Der Protest wird weitergehen, solche Einschüchterungsversuche sind ein Angriff auf unsere Demokratie und schon allein deshalb können wir nicht klein beigeben. Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar und die Klimakrise macht keine Kompromisse. Trotzdem muss ich persönlich natürlich, aus rechtlicher Sicht vorsichtig damit sein, wie mein Widerstand jetzt aussieht und kommuniziert wird. Aber die Besetzungen bestehen aus hunderten Menschen und werden sicherlich weitergehen.
Rosa: Das war vermutlich eine der heftigsten Erfahrungen die ich im politischen Kontext je gemacht habe. Ja es macht mir Angst, aber weil wir so viele sind und aufeinander aufpassen fühle ich mich stärker als vorher. Eines hat mir das ganz deutlich gezeigt, es braucht unseren Widerstand sehr dringend um die Politik in diesem Land zu verändern. Denn ich hab schon in der Schule gelernt wenn Unrecht passiert, wird Widerstand zu unserer Pflicht.
oekoreich: Gibt es für Euch vorstellbare Alternativen zum Autobahn-Bau?
Lena: Naja es gibt ganz viele Alternativen. Es ist klar, dass in wachsenden Städten vermehrt auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln gesetzt werden muss und dass Autos in dem Ausmaß und für den individuellen Nutzen, die fossile Vergangenheit sind. Trotzdem ist auch klar, dass es immer auch Straßen geben wird, nur eben keine Stadtautobahn. Es sollten Fahrradwege ausgebaut werden, Querverbindungen zwischen den U-Bahnen durch Busse gestärkt werden, Intervalle verkürzt und vor allem muss in der Politik der Minimalkonsens sein, dass keine fossilen Großprojekte mehr gebaut werden dürfen. Denn auch Mobilität ist eine Frage von Leistbarkeit. 47 Prozent der Wiener*innen besitzen gar kein Auto und nicht jede*r kann und will sich das leisten.
Rosa: Lena hat ja jetzt schon viel aufgezählt. Aber ich finde der zentralste Punkt muss sein, dass Verkehr und Mobilität langfristig geplant und organisiert werden müssen. Manchmal habe ich das Gefühl Politiker*innen denken immer nur bis zur nächsten Wahl, aber so können wir die Klimakrise nicht aufhalten. Wir brauchen mutige Entscheidungen, damit wir alle eine lebenswerte Zukunft haben können.
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