Ein Jahr der Sitzungen und Verhandlungen im eigens eingesetzten „Tiertransport-Untersuchungsausschuss“ des Europäischen Parlaments sind kürzlich zu Ende gegangen. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis dabei ist, dass das bestehende Gesetz, die Tiertransport-Verordnung aus dem Jahr 2005, völlig veraltet und absolut unzureichend ist. Die im Zuge des Ausschusses dokumentierten Verstöße, sowohl innerhalb, vor allem aber außerhalb der Europäischen Union, unterstreichen die Dringlichkeit einer Reform.
Der Abschlussbericht des Ausschusses, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, bestätigt das systematische Versagen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten. Dokumentiert wurden unter anderem die mangelnde Versorgung mit Futter und Wasser, der Transport bei zu hohen oder zu niedrigen Temperaturen oder in ungeeigneten Fahrzeugen. Ganz besonders problematisch sind die Schiffstransporte, auf denen jährlich Millionen Tiere die EU in Länder auf der ganzen Welt verlassen.
So ist derzeit keine maximale Transportzeit auf Schiffen vorgesehen. Auch ihre tierärztliche Betreuung auf See ist nicht geregelt. Das führt dazu, dass die Tiere oft unterwegs krank werden und sterben – ihre Kadaver werden, obwohl das verboten ist, dann über Bord geschmissen und landen aufgebläht an den Stränden der EU. Am Zielort angekommen, etwa in Ländern Nordafrikas, werden Tiere auf eine Weise behandelt, die klar im Widerspruch zu EU-Gesetzen steht. Doch diese werden dort kaum kontrolliert und Verstöße nicht geahndet.
Federführend im Tiertransport-Ausschuss wirkte der österreichische EU-Abgeordnete und Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei mit, der Biobauer Thomas Waitz. In zahlreichen Reportagen hat er in den letzten Jahren wiederholt persönlich aus Kroatien, Spanien oder Rumänien über die katastrophalen Rahmenbedingungen berichtet, unter denen europäische Tiere leiden müssen. oekoreich begleitet seine Arbeit bereits seit Monaten und hat ihn nun, anlässlich des Finale des Ausschusses, erneut befragt.
Umfassender Forderungskatalog der Grünen
Er berichtet, dass die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament einen umfangreichen Forderungskatalog erarbeitet hat, mit dem die würdevolle oder zumindest möglichst leidfreie Behandlung von Tieren künftig gewährleistet werden sollte. Darunter befindet sich etwa die Forderung nach einem Transportverbot von Tieren, die jünger als 5 Wochen alt sind. Auch ältere Tiere sollten, zumindest, solange sie nicht entwöhnt sind, nicht transportiert werden dürfen. Wichtigster Punkt sind aber die Exporte.
Hier sieht das Forderungsprogramm der Grünen vor, dass Transporte in Drittstaaten, in denen die Europäischen Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, nicht mehr erfolgen sollen dürfen. Dies hat auch der Europäische Gerichtshof bereits in einem Urteil festgehalten, die Durchsetzung in die gelebte Praxis ist aber noch nicht erfolgt. Auch ein Veterinärmediziner sollte künftig verpflichtend auf See und bei der Be- und Entladung anwesend sein. Diese Forderung wurde mehrheitlich angenommen.
Thomas Waitz
Thomas Waitz summiert: „Der am Donnerstag abgestimmte Abschlussbericht des U-Ausschuss zu Tiertransporten bestätigt grausame und ungesetzliche Praxis auf Europas Straßen und Seewegen. Schwarz auf Weiß haben die Mitglieder des Untersuchungs-Ausschusses festgehalten, dass Kommission und Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung europäischen Rechts auf weiter Strecke versagt haben. Nach schwierigen Verhandlungen und Kampfabstimmungen hat der Ausschuss auch weitreichende Empfehlungen an die Kommission formuliert. Der Vorschlag, Tiertransporte generell auf 8 Stunden zu limitieren, wurde im Ausschuss mit einer Fehlstimme leider nicht angenommen. Diese Forderung werden wir bei der Plenumsabstimmung im Jänner hoffentlich durchkämpfen können. Wir kämpfen weiter für oberstes Tierwohl und lokale Produktion in kleistrukturierten landwirtschaftlichen Betrieben anstatt globaler Agrarindustrie!“
Im Januar stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über die Empfehlung des Ausschusses an die Kommission ab. Der Abschlussbericht samt Forderungen wird dann an die Kommission übermittelt, die angekündigt hat, im Jahr 2023 eine neue Tiertransportverordnung vorzulegen. Die Hoffnung lebt also, dass möglichst viele Forderungen der EU-Parlamentarier*innen in ein neues Gesetz zum Schutz von Tieren bei Transporten münden und die beschämende gelebte Praxis ein Ende findet.
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