Diese Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Reform der Tiertransport-Bestimmungen in der Europäischen Union. Dem vorausgegangen war ein einjähriger Untersuchungsausschuss, der in seinem Bericht zum Schluss kam, dass zahlreiche Missstände bestehen und die aktuellen Regelungen, etwa betreffend Transportzeiten und Kontrollen, nicht ausreichend sind.
Vor der Abstimmung im Plenum des Parlaments ist noch nicht klar, wie die Fraktionen sich schlussendlich positionieren werden. So wurde bekannt, dass zahlreiche Abänderungsanträge eingebracht werden sollen. Die Bürgerinitiative oekoreich, Nachfolgerin des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens und damit Sprecherin von über 416.000 Menschen, hat daher bei den österreichischen EU-Abgeordneten nachgefragt.
Wichtige Meilensteine dürften beschlossen werden
Alle Fraktionen haben geantwortet und ihre Standpunkte verdeutlicht. Daraus lässt sich ableiten, dass folgende Punkte wohl mit großer Wahrscheinlichkeit die Zustimmung der meisten österreichischen Abgeordneten und ihrer Fraktionen finden wird:
· Transportverbot für Tiere, die jünger als 5 Wochen alt sind
· Maximal 2 Stunden Transportzeit für nicht abgesetzte Tiere über 5 Wochen
· Transportverbot für trächtige Tiere im letzten Drittel der Tragzeit
Sowohl die Abgeordneten der Grünen als auch der FPÖ, der SPÖ und der NEOS haben darüber hinaus die Zustimmung zu weitreichenderen Abänderungen angekündigt. So fordern etwa die Grünen eine Beschränkung der Transportdauer auf maximal 8 Stunden auf der Straße oder in der Luft und maximal 24 Stunden auf dem Schiff. Lebende Tiere sollen nur noch in Länder exportiert werden dürfen, die nachweislich EU-Standards erfüllen.
Offen: Wie genau positionieren sich die ÖVP-Abgeordneten?
Unklar bleibt, wie sich etwa die ÖVP-Abgeordneten zu den Forderungspunkten im Detail positionieren werden. In dem Schreiben an oekoreich werden grundsätzlich weniger Tiertransporte sowie engmaschigere Kontrollen und Sanktionen gefordert, die bislang fehlen würden. Auch ein absolutes Exportverbot für Tiere aus EU-Ländern in Drittstaaten zum Zwecke der Schlachtung würden die ÖVP-Abgeordneten unterstützen. Wie der Exportzweck bestimmt werden soll, ließen die Abgeordneten aber offen.
Das konkrete Abstimmungsverhalten der einzelnen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament wird die Bürgerinitiative im Anschluss veröffentlichen. oekoreich ruft nun die österreichischen Bürger*innen auf, die EU-Abgeordneten zu kontaktieren mit der Bitte, sich bei der Plenar-Abstimmung im Sinne des Tierwohls den weitreichenderen Anträgen anzuschließen. Hier ihre Emailadressen:
ÖVP:
· alexander.bernhuber@europarl.europa.eu
· othmar.karas@europarl.europa.eu
· simone.schmiedtbauer@europarl.europa.eu
· lukas.mandl@europarl.europa.eu
· barbara.thaler@europarl.europa.eu
· christian.sagartz@europarl.europa.eu
· angelika.winzig@europarl.europa.eu
FPÖ:
· harald.vilimsky@europarl.europa.eu
· georg.mayer@europarl.europa.eu
· roman.haider@europarl.europa.eu
GRÜNE:
· monika.vana@europarl.europa.eu
· thomas.waitz@europarl.europa.eu
· sarah.wiener@europarl.europa.eu
SPÖ:
· hannes.heide@europarl.europa.eu
· evelyn.regner@europarl.europa.eu
· andreas.schieder@europarl.europa.eu
· guenther.sidl@europarl.europa.eu
· bettina.vollath@europarl.europa.eu
NEOS:
· claudia.gamon@europarl.europa.eu
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