Die österreichische Bundesregierung hat eine große Steuerreform verkündet, ihr Volumen soll über 19 Milliarden Euro ausmachen. Im Regierungsprogramm war sie als „ökosozial“ angekündigt, wir schauen uns jetzt ein bisschen genauer an, ob die Reform hält, was damals versprochen wurde. Denn Ziel der Steuerreform war nicht nur eine Entlastung der Haushalte, sondern vor allem eine Ökologisierung des Abgabensystems.
Gutes wird billiger, Schlechtes wird teurer
Das Grundprinzip bei der nun vorgestellten Reform lautet: Was gut für Klima und Umwelt ist, wird billiger, was schlecht für unser Ökosystem ist, wird teurer. Demnach steht vor allem die Nutzung von Öl, Gas & Co im Fokus der Reform, aber auch die Wirtschaftsprozesse, die auf der Nutzung dieser Ressourcen basieren. Die Idee dahinter ist simpel: Innovation soll befördert, der Umstieg auf Alternativen unterstützt werden.
Gewisse Produkte und Dienstleistungen werden also teurer, weil das klimaschädliche CO2 bepreist wird. Was an Mehrbelastung unmittelbar auf die Haushalte zukommt, etwa auf Pendler*innen am Land, die auf das Auto angewiesen sind, wird durch zwei Instrumente neutralisiert. Einerseits gibt es einen Klimabonus im Ausmaß von 100 Euro pro Jahr, wodurch die Steigerung der Spritpreise im Cent-Bereich kompensiert werden sollen.
Ausgleich für Mehrbelastung sichergestellt
Andererseits erhalten diejenigen, die weiter von öffentlichen Verkehrsmitteln entfernt leben, noch mehr an Ausgleichszahlung. Damit soll sichergestellt werden, dass sie nicht auf der Strecke bleiben, denn es wäre unfair, wenn sie dafür bestraft werden, dass sie in strukturschwachen Gebieten leben. In den Regionen, wo man am meisten auf das Auto angewiesen ist, gibt es also weitere 100 Euro extra als regionalen Klimabonus.
Der jetzt begonnene Lenkungseffekt wird sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Ressourcen-intensive Wirtschaftsprozesse werden damit schrittweise teurer und damit verlagert sich automatisch nicht nur die Nachfrage, sondern auch das Angebot zugunsten der klimafreundlichen Produkte und Dienstleistungen. Die Steuerreform hat also in diesem Sinne den Anspruch „ökologisch“ zu sein durchaus verdient.
In eigener Sache: Wir arbeiten zu 100 Prozent unabhängig von Staat, Parteien, NGOs und Konzernen. Um unseren Fortbestand zu sichern, sind wir auf Abonnent*innen angewiesen. Bitte schließen Sie jetzt ein Abo ab und ermöglichen Sie damit unsere Berichterstattung. Danke!
In eigener Sache: Wir arbeiten unabhängig von Parteien und Konzernen. Um unseren Fortbestand zu sichern, sind wir auf Abonnent*innen angewiesen. Bitte schließen Sie jetzt ein Abo ab und ermöglichen Sie damit unsere Berichterstattung. Danke!
