Es war wohl einer der skurrilsten Momente im deutschen Bundestags-Wahlkampf 2021, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet gemeinsam mit Milliardär Elon Musk auf der Baustelle der geplanten „Gigafactory“ von Tesla bei Berlin auftrat. Der Medientermin wurde von den bizarren Entgleisungen von Elon Musk überschattet, in Wahrheit aber waren die Botschaften von Armin Laschet viel brisanter.
In seiner launigen Rede vor den Kameras dozierte er darüber, wieso die Bundesrepublik die „bürokratischen Hürden“ abbauen und Investitionen wie jene des Milliardenkonzerns Tesla erleichtern müsse. Offenbar sind Laschet auch die zahlreichen Einsprüche der Kritiker*innen und Expert*innen wegen erwarteter Umweltfolgen durch den Fabrikbau ein Dorn im Auge, immerhin würdigte er die Sorgen von hunderttausenden Menschen mit keinem Wort.
Über 1,4 Milliarden Euro aus Steuergeld
Damit aber nicht genug, zeigt sich nun, dass das Geschäftsvorhaben von Tesla mit Milliarden Euro aus Steuergeld finanziert werden. Wie aktuelle Recherchen zeigen, sind mindestens 1,4 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt dafür eingeplant die Produktion des US-Konzerns bei Berlin zu fördern. Im Gegenzug soll der Konzern in der Region Arbeitsplätze schaffen und die europäische Erzeugung von Batterie-Zellen für Elektroautos vorantreiben.
Mit welchen Folgen der Abbau von Rohstoffen für die Produktion von E-Autos verbunden ist, etwa Lithium, zeigt sich nicht nur in den Ländern Afrikas, sondern zunehmend auch in Europa. Wie eine exklusive oekoreich-Reportage aus Spanien zeigt, sind Gebiete von der Zerstörung bedroht – was zu gewaltigem Widerstand von Bürger*innen führt. Hintergrund ist der Versuch der EU-Kommission die Unabhängigkeit von Importen zu reduzieren.
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