Allen Unkenrufen zum Trotz wird die Impfpflicht per 1. Februar 2022 in Österreich eingeführt. Wie von der Bundesregierung bereits gegen Ende des Jahres 2021 angekündigt, soll damit die Impfquote im Land auf die nötige Rate gesteigert werden. Österreich ist mit diesem Schritt auch nicht mehr alleine, auch Italien hat etwa mit 7. Januar eine Impfpflicht für Personen über 50 Jahren in Kraft gesetzt.
In Österreich soll die Impfpflicht dem nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf in folgender Form umgesetzt werden:
· Gültig für alle Personen ab 18 Jahren
· Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Genesene für einen Zeitraum von 6 Monaten
Mit 16. März 2022 wird die Impfpflicht dann zum Kontrolldelikt, erst dann wird bei einem Verstoß gegen das Gesetz eine Strafe verfügt. Bei den Strafen reicht der Rahmen von 600 Euro bis zu 3.600 Euro, eingesperrt soll aber niemand werden.
Sozialministerium
In einer dritten Phase, die den Stellungnahmen der Bundesregierung zufolge hoffentlich nicht benötigt wird, sollen Ungeimpfte einen Impftermin vorgeschrieben bekommen, bei Nichteinhaltung wird automatisch gestraft. Für eine Aktivierung dieser finalen Eskalationsstufe wäre aber die erneute Zustimmung des Nationalrats notwendig.
Über die nötige Stimmenmehrheit zum Beschluss der Gesetzesvorlage verfügen die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne auch ohne Beteiligung der Opposition, ungeachtet dessen haben SPÖ und NEOS ihre Zustimmung signalisiert, womit sogar eine Änderung der Verfassung möglich wäre, um die Impfpflicht zu verankern.
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