Einen wichtigen Zwischenerfolg konnte die österreichische Initiative für ein Lieferkettengesetz vor kurzem verbuchen, die bereits seit Ende 2020 an dem Vorhaben arbeitet. Das EU-Lieferkettengesetz, ein umfangreiches europäisches Regelwerk, mit dem Konzerne künftig für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Lieferketten zur Rechenschaft gezogen werden können, hat eine wichtige Hürde genommen.
Das EU-Parlament hat sich am 1. Juni in einer Abstimmung auf eine zustimmende Position geeinigt. Mit 366 zu 225 Stimmen wurde der Entwurf angenommen, die österreichischen EU-Abgeordneten stimmten mehrheitlich zu. Sich enthalten bzw. dagegen gestimmt haben nur die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, die sich damit auch gegen mehr Haftung für Konzerne aussprechen und eine etwas fragwürdige Haltung zu dem Thema an den Tag legen.
Jetzt startet der „Trilog“
Dennoch hat eine Mehrheit der EU-Abgeordneten letztlich zugestimmt und damit kommt das EU-Lieferkettengesetz nun in die sogenannten „Trilog“-Verhandlungen, bei denen das EU-Parlament mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat, bestehend aus den Minister*innen der Nationalstaaten, in einen Austausch tritt. Befürchtet wird, dass nun die Lobbyisten der Konzerne massiv versuchen werden Einfluss zu nehmen.
Dass sich jedoch dagegen Widerstand formieren wird, das hat auch die Sprecherin der österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz klargestellt. Veronika Bohrn Mena, die Vorsitzende der Stiftung COMÚN, die mit vielen anderen seit über 2 Jahren für dieses Gesetz kämpft, hat bereits angekündigt, den Druck auf die österreichische Bundesregierung in den kommenden Monaten noch weiter verstärken zu wollen.
Österreichische Initiative kündigt Widerstand gegen Lobbying an
Einerseits wird mit dem „Lieferkettenatlas“ anhand konkreter Beispiele von der Stiftung aufgezeigt, wie Konzerne in unterschiedlichen Bereichen die Menschenrechte missachten und Umweltstandards verletzen. Als Beispiel wird etwa der Holzkonzern KRONOSPAN aus Salzburg genannt, oder auch der Möbelgigant IKEA. Dadurch soll greifbarer werden, wieso das Lieferkettengesetz so wichtig wäre, um Menschen, Tiere und Natur zu schützen.
Andererseits sollen die Regierungsmitglieder der ÖVP, allen voran der neben der grünen Justizministerin Alma Zadic in die Verhandlungen eingebundene Wirtschaftsminister Martin Kocher, die bislang eine blockierende Position beim EU-Lieferkettengesetz einnehmen, zum Umdenken gebracht werden. „Österreich muss vom Blockierer zum Förderer werden, gerade im Europäischen Rat könnte unsere Stimme entscheidend sein“ so Veronika Bohrn Mena.
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