Der Verfassungsgerichtshof hält in seinem vor kurzem veröffentlichten Erkenntnis unmissverständlich fest, dass die Novelle des Bundestierschutzgesetzes nicht der Verfassung entspricht. Die Übergangszeiträume bis zu einem Ende der Vollspaltenböden in österreichischen Ställen ist mit 17 Jahren viel zu lange angesetzt – und es sei auch nicht gerechtfertigt, dass der Schutz der Investition über dem Tierwohl stünde.
Für Sebastian Bohrn Mena, Initiator des Tierschutzvolksbegehrens und Sprecher der Nachfolge-Initiative oekoreich, ist damit ein richtungsweisendes Urteil gefällt worden: „Der Profit darf nicht über dem Wohl der Tiere stehen. Das hat jetzt auch der Verfassungsgerichtshof festgehalten und damit die nächste Runde im Kampf für ein baldiges Ende der Vollspaltenböden eröffnet. Wir nehmen den Kampf jetzt wieder auf!“
„Hüter des Volksbegehrens“ suchen Gespräche mit allen Akteuren
Über 416.000 Menschen haben im Januar 2021 das Tierschutzvolksbegehren unterschrieben und es damit zum erfolgreichsten Volksbegehren seit Jahren gemacht. Eine zentrale Forderung darin war das Verbot der Vollspaltenböden. Dieses muss nun rasch umgesetzt werden und die Initiative oekoreich, als Hüterin des Volksbegehrens, wird ihre Aktivitäten diesbezüglich nun wieder aufnehmen. Das Ziel ist das ehest baldige Verbot:
„Wir stehen Seite an Seite mit den kleinbäuerlichen Betrieben in unserem Land, aber wir verlangen ein Ende dieses tierquälerischen Umgangs mit Tieren. Der Gesetzgeber ist gefordert die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das auch umgesetzt wird. Das Volk will es, die Verfassung verlangt es – Schluss mit den Widerständen!“ so Sebastian Bohrn Mena, der nun erneut das Gespräch mit allen Akteuren suchen wird.
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