Genau fünf Jahre ist es her, dass die Menschen in Österreich zum letzten Mal zur Wahlurne gerufen wurden, um ihre 183 Vertreterinnen und Vertreter im Nationalrat zu wählen. Am 29. September 2024 werden die Karten im Hohen Haus neu gemischt und das Wahlergebnis wird nicht nur große Auswirkungen auf unser Zusammenleben haben, sondern auch auf den Schutz von Tieren & Umwelt und unsere Lebensmittel.
Doch was bekommt man eigentlich, wenn man ÖVP, SPÖ & Co wählt? Wo unterscheiden sich die Parteien, wo gibt’s Übereinstimmung? Wie steht die Politik zu brennenden Themen wie Wolf oder Renaturierung, wie möchten sie auf die Zukunft der Lebensmittelversorgung einwirken? All das und mehr haben oekoreich und oe24 die fünf im Parlament vertretenen Parteien gefragt – und fast alle haben geantwortet.
Exklusives „Duell“ zwischen ÖVP & SPÖ bei oe24.tv
Im nachfolgenden finden sich die Antworten von ÖVP, SPÖ, Grüne & Neos, die FPÖ hat zwar angekündigt mitzumachen, dann aber leider nicht geantwortet. Neben den hier vorgestellten Fragen wurde zudem auch ein Live-„Duell“ mit den beiden Agrarsprechern von ÖVP & SPÖ bei oe24.tv geführt, man kann das Video hier nachschauen. Es hat sehr gut gezeigt, wo die Knackpunkte der nächsten Regierung liegen könnten.
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Vollspalten, Qualzucht, Wolf: Drei brennende Fragen vorweg
Bevor wir uns einem Auszug aus dem Fragenkatalog mit 8 ausgewählten Ja/Nein-Antworten widmen, wollen wir noch auf vier Fragen eingehen, die wohl besonders tief in die Sichtweise der Parteien blicken lassen. Wir beginnen mit DEM Aufreger-Thema des Jahres und einer der zentralen Forderung des erfolgreichen Tierschutzvolksbegehrens 2021, das damals über 416.000 Menschen unterschrieben haben.
Es geht um die Vollspaltenböden und ihr anstehendes Verbot. Wir erinnern uns: Die ÖVP-Grün-Regierung hat sich auf eine Abschaffung geeinigt, wollte das aber bis 2040 umsetzen. Zu spät, meinte der Verfassungsgerichtshof nach einer Beschwerde durch das Land Burgenland und forderte den Gesetzgeber auf ein neues Gesetz vorzulegen. Darauf konnte sich die Koalition aber bis zur Neuwahl nicht mehr einigen.
Die ÖVP jedenfalls vertritt hier folgenden Standpunkt: „Für alle Ställe, die vor 2013 errichtet wurden – das ist der Großteil der österreichischen Schweineställe – soll die Übergangsfrist bereits mit 2036 enden. Für Ställe, die nach 2013 errichtet wurden, gilt ein Investitionsschutz von 23 Jahren, die Übergangsfrist endet aber spätestens mit 2040.“ Vollspaltenböden in der jetzigen Form sollen also spätestens 2040 enden.
Deutlich früher, nämlich schon im Jahr 2030, soll diese Form der Schweinehaltung, die auch nach Meinung des Verfassungsgerichtshofes nicht mit dem in der Verfassung verankerten Tierschutz vereinbar ist, nach Meinung von SPÖ und Grünen enden. Und auch die Neos sind grundsätzlich für eine rasche Umsetzung, will sich aber nicht festlegen: „So bald als möglich“ meinen die Pinken in ihrer Antwort.
Ein zweites Thema, das uns in den letzten Jahren immer stärker beschäftigt hat und wohl auch in der nächsten Legislaturperiode ein Dauerbrenner sein wird, ist der Wolf. Erst vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof festgehalten, dass sein Abschuss in Österreich nicht mit dem hohen Schutzstatus vereinbar ist. Oder anders gesagt: Was einige Bundesländer derzeit machen, ist eindeutig europarechtswidrig.
Wie sehen das die Parteien? Die ÖVP will an der bestehenden Praxis festhalten, mehr Herdenschutz & Co sind keine praktikablen Lösungen. Anders sehen das SPÖ, Grüne und Neos, die allesamt nicht am hohen Schutzstatus des Wolfes rütteln wollen und den Entscheid des Gerichtshofes umgesetzt wissen wollen. Nachdem das aber Landeskompetenz ist, wird das wohl noch zu einigen Debatten führen.
Und dann wollten wir noch wissen, welche Maßnahme die Parteien sofort umsetzen würden, wenn sie es ermöglichen könnten. Diese Frage lässt erfahrungsgemäß tief blicken und erlaubt Rückschlüsse darauf, was den Parteien besonders wichtig ist. Die ÖVP antwortete sehr umfassend und wollte sich nicht auf ein Thema festlegen, es ginge ihr um weniger Bürokratie, weniger Steuern und mehr Transparenz.
Konkreter war da schon die SPÖ, die ein Verbot der Vollspaltenböden als oberste Priorität angab. Ähnlich sahen es auch die Grünen, die aber auch einen neuen Mindeststandard mit Stroheinstreu & Auslauf umsetzen würden. Und überraschend die Neos, die gerne Tiertransporte strenger regeln würden. Das ist zwar ein EU-Thema, aber auf nationaler Ebene könnte man öfter kontrollieren und höher strafen.
oekoreich
Aus dem umfangreichen Fragen-Katalog, den wir allen Parteien übermittelt haben, wählten wir 8 Fragen aus, die im Ja-Nein-Verfahren beantwortet werden konnten. Es geht um Streunerkatzen und ein Jagdgesetz auf Bundesebene, aber auch um mehr Wettbewerb und Kontrollen bei Konzernen. Im nachfolgenden kann man die Antworten grafisch aufbereitet nachlesen, die Langantworten sind demnächst auf oe24.at abrufbar.
Die Analyse der Fragen kann in der aktuellen oe24.tv-Sondersendung von „Unsere Tiere“ nachsehen, die am 22.9.2024 um 18:30 Uhr ausgestrahlt wird. Dabei hat sich oekoreich-Sprecher Sebastian Bohrn Mena die Antworten genauer angesehen hat. Die gesamte Sendung kann man im Anschluss auch in der Mediathek und auf Youtube nachschauen.
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